Mittwoch, 29. Januar 2020

ThyssenKrupp: IG Metall in die Offensive!

★ Großaktionäre enteignen
★ Konzernvorstand entlassen
★ Arbeitsplätze und Pensionen retten

Solidarität mit den Kolleg*innen bei ThyssenKrupp!

→ 19. Februar: Veranstaltung "Kampf um jeden Arbeitsplatz! – Aber wie?" in Bochum

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„Performance“, „Effizienz“, „Flexibilität“ – unter dem Schlagwort #newtk will der Vorstand um Martina Merz ThyssenKrupp „umbauen“. Damit soll garantiert werden, dass die Investoren in Zukunft wieder fette Dividenden einfahren. Für die Beschäftigten drohen Auslagerungen und die Vernichtung tausender Arbeitsplätze.

Bosse wollen Kahlschlag

Bereits jetzt plant der Vorstand die Streichung von 6.000 Arbeitsplätzen und will die Aufzugssparte und den Anlagenbau verscherbeln.

In Bochum will ThyssenKrupp 1.200 Arbeitsplätze im Stahlbereich streichen und ein Werk komplett dicht machen. In Duisburg wird die Schließung des Grobblechwerkes mit seinen 900 Stellen angedroht, wenn sich kein Investor findet. Den Standort im friesischen Varel, wo bisher am Airbus mitgebaut wird, will der Konzern schließen – über 200 Kolleg*innen würden ihre Arbeit verlieren. Dass die Bundeswehr einen Konkurrenten mit dem Bau von Kampfschiffen (MKS 180) beauftragt hat, nimmt Arbeitsdirektor Burkhard zum Anlass, die Entlassung von 1.000 Kolleg*innen bei ThyssenKrupp Marine Systems ins Spiel zu bringen.

Wasser predigen, Wein saufen

Der Vorstand will tausende Kolleg*innen für die Profitinteressen der Kapitalisten auf die Straße setzen. Allein Personalchef Oliver Burkhard „verdiente“ 2017 rund 4,2 Millionen Euro – das sind mehr als 11.000 Euro am Tag! Die Antwort auf alle Kahlschlagspläne sollte sein: Den Vorstand rausschmeißen, sofort und ohne Abfindung!

Die Großaktionäre, die jahrelang aus der Arbeit der Beschäftigten Milliardenprofite gescheffelt haben, müssen enteignet werden! Während Klein- und Belegschaftsaktionär*innen geschützt, Pensionen und Betriebsrenten garantiert werden müssen, sollten Großinvestoren nur bei erwiesener Bedürftigkeit entschädigt werden.

Die Zukunft von ThyssenKrupp betrifft uns alle: Wegen der Arbeitsplätze, wegen der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung und weil das Kapital hier ein Exempel für eine härtere Gangart im Klassenkampf von oben in Krisenzeiten statuieren will.

Letztendlich werden Werke und Arbeitsplätze – gerade vor dem Hintergrund der krisenhaften Weltwirtschaftslage – immer wieder bedroht sein, solange sich ThyssenKrupp in den Klauen privater Kapitalisten befindet. Zurecht sieht die IGM-Satzung die „Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum“ vor.

Darum muss ThyssenKrupp in öffentliche Hand, demokratisch kontrolliert durch Vertreter*innen von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat, die jederzeit wähl- und abwählbar sowie rechenschaftspflichtig sind und nicht mehr als einen durchschnittlichen Tariflohn verdienen dürfen. Die Geschäftsbücher müssen für Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter*innen offengelegt werden. Wir müssen wissen: Was führen Vorstand und Aktionäre im Schilde? Welche Investitionen, Produktionsverlagerungen, Einsparungen und Entlassungen sind geplant? Was passiert mit den Milliardenprofiten, die die Beschäftigten Jahr für Jahr erarbeiten?

Angesichts der anstehenden Rezession der deutschen und der Weltwirtschaft (im Vergleich zum Vorjahr sank das deutsche Wirtschaftswachstum 2019 von 1,5 auf 0,5 Prozent) sind zigtausende Arbeitsplätze bedroht: In der Automobil- und Zulieferindustrie, bei der Deutschen Bank (18.000), BASF (6.000), Siemens (2.700), Telekom (1.200) und, und, und. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Massenentlassungen im Fall einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise.

Wir können uns das Profitsystem Kapitalismus nicht mehr leisten! Würden alle Banken und Konzerne – angefangen bei denen, die Entlassungen planen – in öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung überführt werden, könnte nicht nur die Profitlogik überwunden und Arbeitsplätze gesichert werden, sondern unter Einbeziehung der Beschäftigten, mit ihrem Knowhow und nach den Interessen von Mensch und Natur die Umstellung der Produktion (z. B. Windanlagen statt Kriegsschiffe, Straßenbahnen statt Autos) angepackt werden.

IG Metall in die Offensive

Es ist gut, dass die IG Metall immer wieder tausende Kolleg*innen zu Protesten gegen Entlassungen und die Geheimniskrämerei des Vorstands mo­bilisiert, wie etwa im Dezember in Duisburg und Essen. Es kommt darauf an, dass die Kolleg*innen einzelner Sparten und Unternehmensteile nicht zersplittert immer wieder Dampf ablassen und dann wieder zum Normalbetrieb übergehen. Die Gewerkschaft muss die Kampfkraft der weltweit rund 160.000 Kolleg*innen bündeln und in die Waagschale werfen: Mit entschlossenen Maßnahmen bis hin zu Streiks und Fabrikbesetzungen.

Was wäre, wenn es gegen die Vor­standspläne einen konzernweiten Streiktag mit Kundgebungen an allen Standorten und einer Großdemonstration mit internationalen Delegationen vor der Essener Hauptverwaltung gäbe? Wenn die Gewerkschaft die Ankündigung von Entlassungen und Werksschließungen mit einem unbefristeten Streik zurückschlagen würde?

Selbstverständlich muss ein entschlossener Arbeitskampf mit Verhandlungen verbunden werden. Aber wie oft folgten auf „Gespräche“ mit dem Vorstand und symbolische Protestaktionen nur faule Kompromisse, Arbeitsplatzvernichtung (und sei sie noch so „sozialverträglich“) und die Schließung von Produktionsanlagen? Wie oft wurde statt ernsthaftem Widerstand gegen die Profitinteressen der Kapitaleigner nur Co-Management betrieben? Es ist leider bezeichnend, dass IGM-Sekretär Grolms nun einen lukrativen Posten als Stahl-Personalvorstand erhält (und auch schon Arbeitsdirektor Burkhard wechselte von der IGM-Spitze ins Arbeit„geber“lager).

Die IG Metall könnte an allen Standorten Versammlungen durchführen, auf denen die Kolleg*innen darüber diskutieren und demokratisch entscheiden, mit welchen Kampfmaßnahmen sie ihre Zukunft verteidigen.

Die Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen aus dem gesamten Konzern und anderen von Entlassungen bedrohten Belegschaften, etwa aus der Autoindustrie, könnte die Kampfkraft bündeln und verhindern, dass Beschäftigte gegeneinander ausgespielt werden. Solidaritätsbündnisse könnten die Öffentlichkeit und Kolleg*innen anderer Branchen einbeziehen und breite Proteste organisieren (denken wir nur an die Tausenden, die immer wieder in Solidarität mit den Bochumer Opela­ner*innen auf die Straße gingen).

Der ThyssenKrupp-Vorstand hat den offenen Klassenkampf erklärt – für eine entschlossene gewerkschaftliche Offensive für die Rettung aller Arbeitsplätze!


Sol fordert:

– Weg mit #newtk – keine Konzernsanierung auf dem Rücken der Beschäftigten. Merz & Co. ohne Abfindung entlassen. Offenlegung der Geschäftsbücher

– Nein zum Verkauf von Anlagenbau und Aufzugssparte. Keine Schließung von Standorten

– IG Metall in die Offensive: Kampf um jeden Arbeitsplatz statt Co-Management, faulen Kompromissen und Postengeschacher

– Regelmäßige Versammlungen der IGM an allen Standorten, Beschlussfassung über Kampfmaßnahmen durch die Basis

– Offensive Lohnforderung und 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich in der kommenden Tarifrunde

– Konzernweiter Streiktag an allen Standorten mit Großdemonstration vor der Hauptverwaltung in Essen

– Vorbereitung eines konzernweiten unbefristeten Streiks im Falle konkreter Entlassungsankündigungen, bis alle Entlassungen vom Tisch sind

– Breite Solidaritätskampagne in der Öffentlichkeit für die Beschäftigten von ThyssenKrupp und alle von Entlassungen bedrohten Belegschaften. Gegenseitige Unterstützung und Austausch von Kampferfahrungen

– Großaktionäre enteignen, Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit. Schutz aller Klein- und Belegschaftsaktionär*innen. Garantie aller Löhne, Sozialleistungen, Pensionen und Betriebsrenten

– ThyssenKrupp in öffentliches Eigentum. Demokratische Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen von Belegschaft, Gewerkschaften und Staat

– Überführung der Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung

– Statt Konkurrenz und Produktion für den Profit – demokratische und nachhaltige Planung der Wirtschaft entsprechend der Bedürfnisse von Mensch und Umwelt

– Für sozialistische Demokratie weltweit